CDU legt Datenschutz in Trümmer

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Mit Augenwischer-Argumenten torpediert Wirtschaftsminister Peter Altmaier den Datenschutz, wenn er die Beschäftigtengrenze für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragen auf 50 Mitarbeiter heraufsetzen will. Er setzt den Presslufthammer an...

Die Regierung hat mir ihrer Parlamentsmehrheit erst die ursprüngliche Grenze von 10 Mitarbeitern auf 20 heraufgesetzt, ab der ein Unternehmen einen Datenschutzbeauftragten bestellen muss. Was als "Entbürokratisierungserfolg" verkauft werden soll, ist dabei eher ein Scheinriese. Je mehr man sich dem Thema nähert, desto klarer wird, dass der behauptete "Entbürokratisierungseffekt" faktisch Null ist, da sich die tatsächlichen Pflichten und deren Arbeitsumfang dabei nicht ändern. Wohl aber wird der Datenschutzgedanke dadurch geschwächt. Denn bei der Mitarbeitergrenze geht es nicht um alle Mitarbeiter, sondern nur um die, die sich nach §38 BDSG "ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigen". Wenn Altmaier also die Grenze auf 50 Beschäftigte hinaufsetzt, müssen die Datenschutzaufgaben im Betrieb dennoch erledigt werden. Der Betrieb aber muss keine fachliche Kompetenz nachweisen und gegenüber den Betroffenen, wie Mitarbeitern und Kunden, keine offizielle Anlaufstelle mehr benennen. Das entbürokratisiert nichts, sondern schafft nur Verwirrung, mehr Rechtsunsicherheit und vermutlich eine größere Flut von Beschwerden bei den Landesämtern für Datenschutzaufsicht.

Die DD-eG hat aus gutem Grund ihre internen Strukturen und Prozesse so aufgestellt, dass ein Datenschutzkoordinator für jedes Mitglied (Kunden) zuständig ist, um die laufenden Arbeiten zu erledigen und ein intern zugeordneter Datenschutzrevisor wesentliche Änderungen prüft und freigibt. Dieser übernimmt dann ggf. auch die offizielle Funktion des Datenschutzbeauftragten. So wird über klare Rollen und Verantwortlichkeiten Sicherheit bei der Umsetzung geschaffen und durch standardisierte Abläufe der bürokratische Aufwand minimiert.

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Datenschutz in Trümmer gelegt